Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 % bzw. 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Was müssen umsatzsteuerpflichtige Vereine bei der Rechnungsstellung im Jahr 2020 beachten?

Grundsätzlich gelten die neuen Steuersätze auf Leistungen, die ab dem Inkrafttreten der Änderung am 01.07.2020 ausgeführt werden. Bei der Frage, welcher Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt, ist nicht das Rechnungsdatum maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Eine Verlegung des Rechnungsdatums für eine Leistung, die vor dem 01.07.2020 erbracht wurde auf einen Termin nach dem 1. Juli erlaubt nicht die Anwendung des niedrigeren Steuersatzes. Umgekehrt dürfen und müssen für Leistungen ab dem 1. Juli, die schon vorher in Rechnung gestellt werden, die neuen Steuersätze angewendet und ausgewiesen werden. Entsprechend ist auch bereits vor dem 1. Juli der Vorsteuerabzug auf solche Rechnungen mit den neuen Steuersätzen möglich.

Was ist bei der Rechnungsstellung von längeren Verträgen und Dauerleistungen zu beachten?

Auch hier ist wieder die Frage des Zeitpunkts der Leistungserbringung für die Anwendung des Steuersatzes maßgeblich. Werden Teilleistungen erbracht, kommt es beim Steuersatz nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Entsprechend sind Rechnungen dann aufzusplitten und für den jeweiligen Zeitraum mit dem normalen und dem ab 01.07.2020 ermäßigtem Steuersatz auszustellen.

Dieser Fall könnte beispielsweise auf den Verkauf von Jahresabonnements zutreffen. Für Teilleistungen im Rahmen des Jahresabos im Zeitraum 01.01. bis 30.06.2020 wäre der normale Steuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden, für Leistungen die im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 erbracht werden, der jeweils ermäßigte Steuersatz.

Anders verhält es sich bei längeren Verträgen und Dauerleistungen, die keine Teilleistungen enthalten. Dies gilt beispielsweise für Sponsoringverträge, die über das komplette Jahr bzw. mehrere Monate laufen. Hier erfolgt die Leistungserbringung erst mit Ablauf des Vertrages, also beispielsweise zum Jahresende bzw. zum Ablauf eines Quartals. Maßgeblich für die Anwendung des Steuersatzes ist in diesen Fällen dieser Zeitpunkt. Hat ein Verein beispielsweise einen Sponsoringvertrag mit einer Jahreslaufzeit abgeschlossen, so ist die Leistungserbringung erst zum 31.12.2020 erfolgt, damit wäre der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anwendung zu erbringen.

Was müssen Vereine beachten, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind?

Vereine, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind, stellen die Rechnungen wie bisher mit dem Hinweis aus, dass der Verein Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist. Diese Vereine sollten nur bei eingehenden Rechnungen kontrollieren, ob die Rechnung den korrekten Steuersatz enthält. Rechnungen für Leistungserbringung vor dem 01.07.2020 müssen den normalen Steuersatz von 19 % bzw. 7 % enthalten. Rechnungen für Leistungserbringung nach dem 01.07.2020 den ermäßigten Steuersatz.

BMF-Schreiben vom 09. April 2020

Erstattung von Kosten für Einkaufsdienste o.ä.

Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung der Körperschaft unschädlich. Die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder der Körperschaft ist ebenfalls unschädlich.

Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung

Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO gelten als erfüllt. Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

BMF-Schreiben vom 19. März 2020

Stundung von Steuern

Vereine können beim zuständigen Finanzamt Anträge auf eine Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stellen. Die Zahlungen werden somit befristet und zinsfrei nach hinten verschoben. Die Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2020 möglich. Zusätzlich kann eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer gestellt werden. Die Steuervorauszahlung kann herabgesetzt, sowie der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden. Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden wird bis zum Ende des Jahres verzichtet.

Weitere Details unter auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums -> Steuererleichterungen