Stand 11.10.2021

Grundsätzlich sind Veranstaltungen und damit Mitgliederversammlungen zulässig. Bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen gelten die Regelungen für Veranstaltungen in der jeweils aktuellen Verordnung. Die ab dem 12. September bis einschließlich 07. November 2021 geltende 26. Corona Bekämpfungsverordnung hat nunmehr 3 Warnstufen für die Beurteilung der Pandemielage festgelegt. Je nach geltender Warnstufe im Kreis, gibt es Einschränkungen hinsichtlich der Teilnahme nicht immunisierter, also nicht geimpfter und genesener Personen an Veranstaltungen. Diese Vorgaben sind natürlich auch bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen zu beachten. Allerdings dürften die zulässigen Höchstzahlen an zugelassenen nicht immunisierten Teilnehmern für die Mitgliederversammlungen in der Regel ausreichen, da Geimpfte und Genesene ohne Begrenzung zugelassen sind.

Stand 11.10.2021

Bei Warnstufe 1 sind bis zu 250 nicht immunisierte Teilnehmer zulässig. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die Personenzahl auf 100 nicht immunisierte Teilnehmer. Bei Erreichen der Warnstufe 3 reduziert sich die Personenzahl auf 50 nicht immunisierte Teilnehmer. Über diesen Personenkreis hinaus können ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, dies ohne Begrenzung.

Es gelten:

  1. Entweder das Abstandsgebot, in Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden oder die Maskenpflicht
  2. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung
  3. die Testpflicht, ausgenommen Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis zur Vollendung des 11.Lebensjahres (bis zum 12. Geburtstag) und Schülerinnen und Schüler.
  4. Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, welches die Einhaltung der Vorgaben gewährleistet.

Die Anzahl der teilnehmenden nicht immunisierten Personen ist vor Beginn der Mitgliederversammlung zu prüfen. Eine personalisierte Dokumentationspflicht besteht nicht und wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht zulässig. Gegebenenfalls kann eine Strichliste geführt werden. Eine Kontrolle des Ordnungsamtes, ob die zulässige Anzahl nicht immunisierter Personen auch eingehalten wird, kann grundsätzlich nur am Tag der Mitgliederversammlung durch eigene Feststellung bzw. Prüfung vor Ort erfolgen, nicht im Nachhinein.

Veranstaltungen, die nur im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen stattfinden, (max. 25 nicht Immunisierte bei Warnstufe 1, max. 10 nicht Immunisierte bei Warnstufe 2, max. 5 nicht Immunisierte bei Warnstufe 3), gelten angesichts des geringeren Infektionsrisikos das Abstandsgebot und die Maskenpflicht nicht. Geimpfte und Genesene können ohne Begrenzung dazu kommen. Es gelten für diese Veranstaltungen  lediglich die Testpflicht, die Pflicht zur Vorhaltung eines Hygienekonzepts sowie in geschlossenen Räumen die Pflicht zur Kontakterfassung.

Für die Gewährleistung der Testpflicht ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses eines Schnelltests zulässig, der Test darf nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein. Die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Zulässig ist auch ein Selbsttest vor Ort. Für die Teilnehmer muss der Test in Anwesenheit einer vom Verein beauftragten Person erfolgen, der die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis zu kontrollieren hat. Empfehlenswert ist es, dass der Verein einige Selbsttest vor Ort vorrätig hat, um Teilnehmern an der Mitgliederversammlung, die ohne Testergebnis bzw. Impf- oder Genesenennachweis kommen, die Möglichkeit eines Testes vor Ort anzubieten. Mitglieder, die den Test verweigern sollten, ist die Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu versagen. Da aufgrund behördlicher Anordnung die 3G-Regel auch bei einer Mitgliederversammlung anzuwenden ist, es gelten die Regelungen für Veranstaltungen, hat der Verein keinen rechtlichen Handlungsspielraum und muss bei der Einlasskontrolle genau prüfen, ob die Mitglieder, die teilnehmen wollen, die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die behördlichen Vorgaben sind in diesem Fall in Abwägung zum mitgliedschaftlichen Teilnahmerecht stärker zu gewichten und haben Vorrang. Das bedeutet, dass ein Ausschluss eines Mitglieds von der Mitgliederversammlung nicht dazu führt, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung anfechtbar sind.

Anders verhält es sich, wenn ein Verein freiwillig bei seiner Mitgliederversammlung die 2 G-Regel anwenden will, das heißt nur Geimpften und Genesenen Zugang zur Mitgliederversammlung gewähren möchte. Da es hierzu in der Corona Bekämpfungsverordnung keine behördlichen Anordnungen gibt, ist dies für die Mitgliederversammlung nicht zulässig, hier geht das Teilnahmerecht des Mitglieds vor. Würde ein Verein die 2 G-Regel anwenden, könnten nicht immunisierte Mitglieder, denen kein Zugang zur Mitgliederversammlung gewährt wurde, Beschlüsse gerichtlich anfechten.  

Stand 11.10.2021

Die Mitgliederversammlung kann in der Mitgliederversammlung des Jahres 2021 nachgeholt werden. Es müssen keine zwei getrennten Mitgliederversammlungen stattfinden. Vereine, die im Jahr 2020 keine Mitgliederversammlung durchführen konnten, müssen in der Mitgliederversammlung 2021, den Rechenschaftsbericht, Kassenbericht, Kassenprüfbericht und die Entlastung des Vorstandes für 2 Jahre vornehmen. Die Tagesordnung muss dann die Punkte Rechenschaftsbericht 2019 und 2020, Kassenbericht 2019 und 2020, Kassenprüfbericht 2019 und 2020 und Entlastung des Vorstandes für die Jahre 2019 und 2020 enthalten. Die Berichte für die Jahre 2019 und 2020 sollten klar voneinander getrennt sein. Gegebenenfalls, so sie denn in 2020 angestanden hätte, müsste die Neuwahl nachgeholt werden. Die Wahl erfolgt dann für die in der Satzung festgelegte Amtszeit.  Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Neuwahl und ist nicht rückwirkend zu berechnen.

Stand 11.10.2021

Wenn die Satzung vorschreibt, dass jährlich eine Mitgliederversammlung stattfinden muss, so muss diese auch durchgeführt werden, sofern nicht zwingende Gründe dagegen stehen. Im vergangenen Jahr und im Frühjahr diesen Jahres ließen die strengen Auflagen die Durchführung der Mitgliederversammlungen nicht zu. Hier griffen die gesetzlichen Übergangsregelungen, die ein Verschieben der Mitgliederversammlung zuließen. Da es derzeit, wenn auch unter Auflagen, wieder möglich ist, die Mitgliederversammlungen durchzuführen, muss die Mitgliederversammlung grundsätzlich durchgeführt werden. Zwar sind die gesetzlichen Übergangsregelungen bis zum 31.08.2022 verlängert worden, aber die Verschiebung der Mitgliederversammlung ist auch nach diesen Regelungen nur zulässig, wenn die Durchführung der Mitgliederversammlung nicht möglich ist, z.B. weil kein geeignet großer Raum zur Verfügung steht. Das dürfte in der Praxis eher kaum vorkommen. Bei Vereinen, die ihre Mitgliederversammlung tatsächlich nicht durchführen können und auf das Jahr 2022 verschieben müssen und bei denen Neuwahlen angestanden hätten, bleiben die Vorstände nunmehr bis zum 31.08.2022 im Amt. Sollten die Durchführung nicht möglich sein, müsste die Mitgliederversammlung abgesagt und verlegt werden. Ist die Mitgliederversammlung bereits eingeladen, muss sie förmlich über den Einladungsweg abgesagt werden. Steht lediglich der Termin fest, so reicht eine Info an die Mitglieder.

Stand 11.10.2021

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben (Briefwahl).
  3. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder im Umlaufverfahren gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Diese Regelungen gelten bis zum 31.08.2022.

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass sowohl die virtuelle MV, als auch die Briefwahl erheblicher technischer und organisatorischer Vorbereitungen bedarf. So ist die virtuelle MV nur möglich, wenn der Verein dazu über die geeignete Software verfügt, die dazu auf dem Mark angeboten wird und auch nicht unerhebliche Kosten verursacht. Problematisch ist sicher auch die Tatsache, dass an den Mitgliederversammlungen normalerweise eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern teilnimmt, die nicht zwingend über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügten (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber möglicherweise anfechtbar machen. Aber auch unabhängig von dieser Tatsache, muss bei einer virtuellen Mitgliederversammlung absolut sichergestellt werden, dass nur Mitglieder Zugang zur virtuellen Mitgliederversammlung haben und nur stimmberechtigte Mitglieder an der Online Abstimmung teilnehmen. Dies ist nicht ohne erheblichen Aufwand und technisches Knowhow machbar. Auch bei der Briefwahl und der Beschlussfassung im Umlaufverfahren sind eine Vielzahl von Voraussetzungen zu beachten (Information aller Mitglieder, abstimmungsfähige Beschlussvorschläge, Dokumentation der Abstimmungsergebnisse). Für die meisten Vereine sollte derzeit keine zwingende Notwendigkeit bestehen, die Mitgliederversammlung virtuell oder per Briefwahl durchzuführen, zumal die gesetzlichen Übergangsregelungen hier rechtliche Sicherheit bei der Amtsperiode der Vorstände geben. Für die meisten Vereine ist daher eher die Verschiebung der Mitgliederversammlung zu empfehlen.