Welcher Sportstätten können geöffnet werden?

Gemäß der 8. Corona Bekämpfungsverordnung RLP ist das gemeinsame Training im Breiten- und Freizeitsport bei Zustimmung des Eigentümers der Einrichtungen und Anlagen, mit Ausnahme der Schwimmbäder, unter Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen zulässig (siehe auch "Trainingsbetrieb"). Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 09.06.2020.

Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen mit Ausnahme der Schwimm- und Spaßbäder zulässig, soweit die gebotenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden und der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zugestimmt hat.  

Zu beachten ist hier, dass bei vereinseigenen Anlagen der Vorstand dafür Sorge zu tragen hat, dass Auflagen der 8. Corona Bekämpfungsverordnung und die hygienischen Maßnahmen eingehalten werden, z.B. durch Buchungssystem, Voranmeldungen, Zugangsbeschränkungen zur Anlage. Schließung von Umkleiden und Toilettenanlagen.

Über die Öffnung kommunaler Anlagen im Freien entscheidet die zuständige Kommune als Träger. Vereine, die kommunale Anlagen nutzen, müssen sich an ihre Kommune wenden, um zu erfragen, ob die Anlage und unter welchen Auflagen diese benutzt werden kann. Ein Anspruch auf die Nutzung der Anlage besteht seitens des Vereins nicht.

Wie ist die weitere Öffnung von Sportstätten geplant?

Die Ministerpräsidentin von RLP Malu Dreyer hat dazu in einer Pressekonferenz am 13.05.2020 Stellung bezogen. Geplant ist Folgendes:

  • Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist am 10. Juni mit Auflagen möglich.

Unter welchen genauen Auflagen die genannten Öffnungen erfolgen, steht derzeit noch nicht fest. Der Sportbund Rheinland wird rechtzeitig darüber informieren.

Haftet der Vorstand persönlich, wenn er mit einem Pächter (z.B. Vereinsgaststätte) während der Covid-19-Krise eine Abrede über die Stundung oder Aussetzung der Pacht trifft?

Von einer Haftung ist nicht auszugehen. Die momentane Situation rechtfertigt es, dass der Vorstand anstehende, notwendige Entscheidungen trifft, um die laufenden Geschäfte des Vereins sicherzustellen. Hierzu gehört es auch, Vereinbarungen mit dem Pächter zu treffen, auch um die Kontinuität für die Zeit nach der Krise zugunsten des Vereins zu wahren.

Können ehrenamtliche Mitarbeiter z.Z. Arbeiten auf und in der Sportanlage verrichten?

Bei notwendigen Arbeiten auf dem Vereinsgelände sind die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote der 8. Coroa-Bekämpfungsverordnung einzuhalten. Insbesondere ist es zwingend, dass Zusammenkünfte nicht stattfinden, diese sind verboten. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen können vorgenommen werden. Selbstverständlich müssen aber auch Verkehrssicherungspflichten beachtet werden, d. h. sofern von der Anlage oder dem Equipment des Vereins Gefahren ausgehen oder Schäden drohen, kann vorgebeugt werden. Der Vorstand hat aber dafür Sorge zu tragen, dass jedweder Missbrauch zur Umgehung der momentanen Vorschriften unterbleibt. Zulässig bleibt die Beauftragung von Fremdfirmen, die handwerkliche Tätigkeiten auf dem Gelände oder im Bereich des Vereinsheims verrichten. Ebenfalls bleibt es zulässig, dass fest angestellte Arbeitnehmer*innen des Vereins Arbeiten vornehmen.