Stand 18.06.2021

Die 23. Corona Bekämpfungsverordnung lässt Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zu. Es gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht (Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen). Sofern die anwesenden Personen keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung von 1 Person je 10 qm. Die Maskenpflicht entfällt am Platz. Für Veranstaltungen im Freien sind bis zu 250 gleichzeitig anwesende Personen zulässig. Es gilt das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung, die Personenbegrenzung und die Maskenpflicht. Die Testpflicht entfällt bei Veranstaltungen im Freien.

Grundsätzlich wären damit Mitgliederversammlungen, wenn auch mit einem hohen organisatorischen Aufwand, wieder möglich. Insbesondere im Innenbereich sollte die geltende Testpflicht bei der Organisation und Durchführung problematisch sein. Zulässig ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses eines Schnelltests, der Test darf nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein. Die Bestätigung ist vor dem Betreten der Versammlungsstätte vorzulegen. Zulässig ist auch ein Selbsttest vor Ort. Für die Teilnehmer der Mitgliederversammlung muss der Test in Anwesenheit eines vom Verein Beauftragten erfolgen, der die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis zu kontrollieren hat und auf Verlangen zu bescheinigen hat. Dies zu organisieren sollte in der Praxis nicht so einfach sein, der Verein müsste dies aber gewährleisten, da grundsätzlich keinem Mitglied die Teilnahme an der Mitgliederversammlung verweigert werden kann, sprich, der Verein kann nicht ausschließlich darauf setzen, dass die teilnehmenden Mitglieder vorab einen Test im Testzentrum vorgenommen haben und müsste auch ausreichend Selbsttest vorliegen haben, wenn Teilnehmer ohne Testergebnis erscheinen. Mitgliederversammlungen im Innenbereich sollten daher nur mit ausreichend Vorlauf und ausreichender Vorabinformation durchgeführt werden.

Im Außenbereich ist die Durchführung von Mitgliederversammlungen mit deutlich weniger Aufwand verbunden, da hier die Testpflicht wegfällt. Wo die Möglichkeit besteht, sollten die Mitgliederversammlungen möglichst im Außenbereich durchgeführt werden.

Der Gesetzgeber hat mit den gesetzlichen Übergangsregelungen die Möglichkeit geschaffen, die Mitgliederversammlung auch in virtueller Form durchführen zu können, allerdings ist dies sehr aufwendig, rechtlich nicht unproblematisch und für den normalen Verein nicht unbedingt zu empfehlen. Die gesetzliche Übergangsregelungen besagen auch, dass die Vorstände im Amt bleiben, bis eine Neuwahl erfolgen kann. Diese Regelungen gelten bis zum 31.12.2021. Damit ist es rechtlich, auch bei anstehenden Wahlen, kein Problem, die Mitgliederversammlung auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr zu verschieben. Derzeit überhastet eine Mitgliederversammlung durchzuführen ist nicht notwendig. Dies sollte dann erfolgen, wenn ausreichend Zeit ist, die Vorgaben der gültigen Corona Bekämpfungsverordnung einhalten zu können. Der Vorstand bleibt weiter im Amt, die Vertretungsberechtigung ist gesichert und der Vorstand weiter handlungsfähig.

Vereine, die im Jahr 2020 keine Mitgliederversammlung durchführen konnten, müssen in der Mitgliederversammlung 2021 den Rechenschaftsbericht, Kassenbericht, Kassenprüfbericht und die Entlastung des Vorstandes für zwei Jahre vornehmen und gegebenenfalls, so sie denn in 2020 angestanden hätte, die Neuwahl nachholen. Die Wahl erfolgt dann für die in der Satzung festgelegte Amtszeit.

Stand 01.12.2020

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben (Briefwahl).
  3. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder im Umlaufverfahren gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Diese Regelungen gelten bis zum 31.12.2021.

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass sowohl die virtuelle MV, als auch die Briefwahl erheblicher technischer und organisatorischer Vorbereitungen bedarf. So ist die virtuelle MV nur möglich, wenn der Verein dazu über die geeignete Software verfügt, die dazu auf dem Mark angeboten wird und auch nicht unerhebliche Kosten verursacht. Problematisch ist sicher auch die Tatsache, dass an den Mitgliederversammlungen normalerweise eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern teilnimmt, die nicht zwingend über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügten (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber möglicherweise anfechtbar machen. Aber auch unabhängig von dieser Tatsache, muss bei einer virtuellen Mitgliederversammlung absolut sichergestellt werden, dass nur Mitglieder Zugang zur virtuellen Mitgliederversammlung haben und nur stimmberechtigte Mitglieder an der Online Abstimmung teilnehmen. Dies ist nicht ohne erheblichen Aufwand und technisches Knowhow machbar. Auch bei der Briefwahl und der Beschlussfassung im Umlaufverfahren sind eine Vielzahl von Voraussetzungen zu beachten (Information aller Mitglieder, abstimmungsfähige Beschlussvorschläge, Dokumentation der Abstimmungsergebnisse). Für die meisten Vereine sollte derzeit keine zwingende Notwendigkeit bestehen, die Mitgliederversammlung virtuell oder per Briefwahl durchzuführen, zumal die gesetzlichen Übergangsregelungen hier rechtliche Sicherheit bei der Amtsperiode der Vorstände geben. Für die meisten Vereine ist daher eher die Verschiebung der Mitgliederversammlung zu empfehlen.