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Neues BMF-Schreiben zur Anwendung der Ehrenamtspauschale vom 14.10.2009
Quelle: Freiburger Kreis; Nov./Dez. 2009

Wer´ immer noch nicht glaubt, kann sich im neuesten BMF-Schreiben vom 14.10.2009 vergewissern: Für gewählte Funktionsträger (Vorstand, Abteilungsleiter, Beiräte, Ausschüsse etc.) muss eine Satzungsgrundlage zwingend bis zum 31.12.2010 nachgeholt werden, wenn der Verein die Gemeinnützigkeit nicht verlieren will. Das gilt für all die Vereine ( und im Übrigen auch Verbände), die bereits die Ehrenamtspauschale ausbezahlt haben. Vereine, die bis zum Einsetzen obigen BMF-Schreibens die Ehrenamtspauschale noch nicht ausbezahlt haben, müssen zunächst Ihre Satzung ändern, bevor Sie eine Auszahlung vornehmen.

Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG
Der sog. Ehrenamtsfreibetrag stellt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke bis zu einem Betrag von 500 € steuerfrei. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob der Empfänger oder die Empfängerin der Zahlung Mitglied des Vereins ist. Aus ist – im Unterschied zum sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG – für den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vorgesehen. Begünstigt sind damit z.B. die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes (z.B. Kassierer), die Tätigkeit in der Geschäftsstelle des Vereins, die Reinigung von Räumen, die Pflege von Sportanlagen oder das Waschen von Trikots etc.

Das derartige Zahlungen bis zu einem Betrag von 500 € steuerfrei sind, bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder Verein jede Person, die für ihn tätig wird, für diese Tätigkeit auch mit 500 € bezahlen darf. Die Möglichkeit der Mittelverwendung wird für gemeinnützige Körperschaften durch die Regelungen der Abgabenordnung teilweise eingeschränkt. Grund dafür ist, das dem Gemeinnützigkeitsrecht innewohnende Gebot der Selbstlosigkeit. Danach dürfen – vereinfacht ausgedrückt – die Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. (Anmerkung der Redaktion: Das bedeutet, dass Zahlungen im Rahmen des Ehrenamtsfreibetrages nach § 3 Nr. 26a ausschließlich für Tätigkeiten im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb angewendet werden können.)

Darüber hinaus ist die zivilrechtliche Regelung zu beachten, dass eine Vergütung für die Tätigkeit als Vereinsvorstand nur möglich ist, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Wird dies nicht beachtet, liegt hierin ebenfalls ein Verstoß gegen da gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot der Selbstlosigkeit.

Zu berücksichtigen ist schließlich, dass Zahlungen aufgrund des Ehrenamtsfreibetrages im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG ausschließlich Tätigkeitsvergütungen sind. Diese sind von Aufwendungsersatz abzugrenzen. Mit Zahlungen, die Aufwendungsersatz darstellen, werden einer Person (Vorstandsmitglied, Vereinsmitglied oder Nichtmitglied) die im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein angefallenen Auslagen ersetzt, z.B. Porto-, Fotokopier- oder Fahrtkosten.

Zahlungen als Kostenersatz (Aufwendungsersatz)
Zahlungen eines Vereins, die lediglich Kostenersatz darstellen, bedürfen keiner ausdrücklichen Regelung in der Satzung. Voraussetzung ist allerdings, dass nur die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ist zulässig, wenn sie die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigt (Nachweispflicht 3 Monate).

Ebenso hat ein Vereinsmitglied oder Nichtmitglied einen Anspruch auf Ersatz seiner tatsächlich entstandenen Auslagen. Auch in diesem Fall bedarf es für die Zahlung eines Auslagenersatzes keiner ausdrücklichen Bestimmung in der Satzung.

Zahlungen als Tätigkeitsvergütung an Vorstandsmitglieder
Bei Zahlungen eines Vereins an seinen Vorstand besteht die Besonderheit, dass nach § 24 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die zivilrechtlichen Regelungen über den Auftrag entsprechend gelten. Danach hat ein Vorstandsmitglied zwar einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 670 BGB), ansonsten aber ist er unentgeltlich tätig, sofern der Verein nicht innerhalb seiner Satzung eine abweichende Regelung trifft (vgl. § 662 BGB).

Regelt die Satzung nichts anderes, dürfen dem Vorstand eines Vereins damit nur die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen erstattet werden, wie z.B. die durch seine Vorstandstätigkeit veranlassten Porto- Fotokopier- oder Fahrtkosten. Eine Vergütung der für die Vorstandstätigkeit aufgewendeten Arbeitszeit und Arbeitskraft ist dagegen in einem solchen Fall nicht zulässig.

Der aus § 27 Abs. 3 BGB abgeleitete Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit bezieht sich nur auf die originären (typischen) Vorstandstätigkeiten. Vergütungen für Tätigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit stehen, sind dem gegenüber auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zulässig.

Zahlungen als Tätigkeitsvergütungen an Personen, die nicht dem Vorstand des Vereins angehören
Tätigkeitsvergütungen an Personen, die nicht dem Vorstand des Vereins angehören, bedürfen keiner besonderen Regelung in der Satzung. Sofern solche Zahlungen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, d.h. im Voraus vereinbart wurden und nicht unangemessen hoch sind, sind sie grundsätzlich zulässig. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach die Mitglieder des Vereins ehrenamtlich oder unentgeltlich tätig sind oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf eine Vergütung haben.

Künftiger Verzicht auf Tätigkeitsvergütungen
Sofern ein Verein seinem Vorstand oder einem Mitglied trotz einer fehlenden oder entgegenstehenden Satzungsbestimmung eine Tätigkeitsvergütung gezahlt hat, zukünftig aber keine Tätigkeitsvergütungen mehr zahlen möchte, beträfe die Satzungsänderung lediglich in der Vergangenheit liegende Sachverhalte. Daher kann in einem solchen Fall anstelle einer Satzungsänderung auch ein Beschluss des Vorstandes treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Ansprechpartner: Barbara Berg, Tel.: 0261 135-145, E-Mail: barbara.berg@sportbund-rheinland.de

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